Die 12-Punkte-Checkliste
| Klausel | Was zu prüfen ist |
|---|---|
| 1. Umfang | Genaue Systeme, Zeiträume, Mengen und Ausschlüsse |
| 2. Zulässige Nutzung | Training, Evaluierung, Fine-Tuning, Benchmarks; ob Ausgaben Inhalte wiedergeben dürfen |
| 3. Exklusivität | Exklusiv oder nicht exklusiv, nach Anwendungsbereich und Dauer |
| 4. Laufzeit | Wie lange die Lizenz gilt und ob sie sich verlängert |
| 5. Weitergabe | Ob der Käufer die Daten an Labore oder verbundene Unternehmen weitergeben oder weiterverkaufen darf |
| 6. Aufbewahrung und Löschung | Wann Rohdaten gelöscht werden und wie die Löschung bestätigt wird |
| 7. De-Identifizierung | Wer sie durchführt, nach welchem Standard, vor oder nach der Übermittlung |
| 8. Sicherheit | Speicherung, Zugriffskontrollen, Meldung von Datenpannen |
| 9. Gewährleistungen | Was Sie zu Eigentum und Rechten zusichern – bleiben Sie dabei genau |
| 10. Haftung und Freistellung | Haftungsobergrenzen und wer Datenschutz- oder IP-Ansprüche trägt |
| 11. Preis und Zahlung | Betrag, Meilensteine, Abnahmekriterien, Zahlungszeitpunkt |
| 12. Vertraulichkeit und Öffentlichkeit | Ob der Käufer Sie oder den Deal öffentlich nennen darf |
Formulieren Sie die zulässige Nutzung präzise
„KI-Zwecke“ ist zu weit gefasst. Benennen Sie die Nutzungen – etwa Training und Evaluierung von Modellen – und legen Sie fest, ob der Käufer abgeleitete Datensätze erstellen, weitergeben oder mit Ihren Daten trainierte Modelle nach Lizenzende weiter nutzen darf. Modelle können Daten in der Regel nicht „verlernen“; gehen Sie also davon aus, dass trainierte Modelle die Laufzeit überdauern.
Abnahme und Zahlung verstehen
Viele Programme zahlen, nachdem der Käufer die gelieferte Kopie abgenommen hat. Legen Sie die Abnahmekriterien schriftlich fest, damit die Zahlung nicht von einer unbefristeten Prüfung abhängt.
Musterklauseln als Ausgangspunkt
Nutzen Sie diese Formulierungen als Grundlage für das Gespräch mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt, nicht als endgültigen Text.
- Rechteeinräumung. „Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz ein, die lizenzierten Daten ausschließlich zum Training und zur Evaluierung von Machine-Learning-Modellen zu nutzen.“
- Beschränkungen. „Der Lizenznehmer unternimmt keinen Versuch, Personen oder Kunden zu re-identifizieren, und gibt die lizenzierten Daten nicht an Dritte weiter.“
- Aufbewahrung. „Der Lizenznehmer löscht die lizenzierten Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende und bestätigt die Löschung schriftlich.“
- Sicherheit. „Der Lizenznehmer speichert die lizenzierten Daten nur in den vereinbarten Regionen; Zugriff haben nur benannte Personen.“
- Zahlung. „Der Lizenznehmer zahlt die Vergütung innerhalb von 30 Tagen nach Abnahme der Lieferung.“
- Haftung. „Die Gesamthaftung jeder Partei ist auf die Vergütung begrenzt, außer bei Verletzungen der Vertraulichkeit oder des Datenschutzes.“
Wenn ein Vermittler beteiligt ist
Fragen Sie, wie und von wem der Vermittler bezahlt wird. Calto Data erhält unter Umständen eine Vermittlungsprovision von einem Käufer und legt diese offen, bevor Sie einer Vorstellung zustimmen. Den Lizenzvertrag unterzeichnen Sie direkt mit dem Käufer.
Häufig gestellte Fragen
Sollten wir Exklusivität zustimmen?
Nur wenn der Preis das widerspiegelt und der Umfang eng ist. Begrenzen Sie Exklusivität nach Anwendungsbereich, Datenteilmenge und Zeit.
Können wir unsere Daten zurückbekommen oder löschen lassen?
Rohkopien können nach einem vereinbarten Zeitplan gelöscht werden, mit schriftlicher Bestätigung. Bereits mit den Daten trainierte Modelle lassen sich in der Regel nicht rückgängig machen.
Wer sollte den Vertrag prüfen?
Ein Anwalt, der mit Datenschutz und geistigem Eigentum in Ihrem Rechtsraum vertraut ist. Dieser Ratgeber bietet allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung.
Darf der Käufer unser Unternehmen öffentlich nennen?
Nur wenn der Vertrag es erlaubt. Viele Lizenzen behandeln den Datenpartner standardmäßig vertraulich.